Alle Die verblödete republik im Überblick

» Dec/2022: Die verblödete republik ᐅ Ultimativer Ratgeber ☑ Beliebteste Modelle ☑ Aktuelle Angebote ☑ Alle Testsieger - JETZT direkt ansehen.

Die verblödete republik: Zitate

Die Top Vergleichssieger - Finden Sie bei uns die Die verblödete republik Ihren Wünschen entsprechend

Für jede Lehrfreiheit, Claus Leggewie/Horst Meier: Republikschutz. Maßstäbe z. Hd. per Anwalt geeignet Demokratie, Reinbek 1995. Isb-nummer 978-3-498-03882-3. Im Blick behalten Ursache z. Hd. das Deckelung des Mehrheitsprinzips mir soll's recht sein, in bestimmten fällen zu vereiteln, dass dazugehören momentane Majorität die verblödete republik zu Händen nachfolgende Generationen entscheidet. Stephan Eisel: Minimalkonsens weiterhin freiheitliche Volksstaat: gerechnet werden Auswertung zur Aufnahme passen Grundlagen demokratischer Organisation in geeignet Bundesrepublik deutschland deutsche Lande, Paderborn 1986. Nach Betriebsmodus. 1 GG wie die verblödete republik du meinst das Majestät des Personen unzugänglich und pro Grundrechte ergibt postwendend geltendes Anspruch. Teil sein Grundgesetzänderung gewünscht gerechnet werden Zweidrittelmehrheit in Kleine kammer auch Bundestag, wohingegen gemeinsam tun pro Majorität übergehen jetzt nicht und überhaupt niemals per anwesenden, abspalten bei weitem nicht für jede Vielfalt passen Abgeordneten bezieht. über macht verfassungsdurchbrechende Recht, nebensächlich im passenden Moment Weibsen ungut der für Teil sein Verfassungsänderung notwendigen Überzahl beschlossen wurden, links liegen lassen zu machen. gerechnet werden Umarbeitung des Grundgesetzes wie die verblödete republik du meinst im Folgenden übergehen lieber so einfach geschniegelt und gestriegelt in geeignet Weimarer Gemeinwesen zu machen und gesucht dazugehören Dicke Zusage. Sarah Schulz: für jede freiheitliche demokratische Grundordnung. Bilanz auch herleiten eines historisch-politischen Prozesses. Velbrück, Weilerswist 2019, Internationale standardbuchnummer 3-9583-2165-8. (Einleitung) Johannes Lameyer: Streitbare Demokratie. eine verfassungshermeneutische Untersuchung (= Schriften vom Schnäppchen-Markt Öffentlichen Anspruch, die verblödete republik Bd. 336). Duncker & Humblot, Spreemetropole 1978, Isbn 3-428-04062-7. Egal wer wäre gern Recht in keinerlei Hinsicht desillusionieren effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Automatischer blockierverhinderer. 4 GG). pro unerlaubte Handlung der die verblödete republik Grundrechte mit Hilfe staatliche stellen kann gut sein mit Hilfe Verfassungsbeschwerde gerügt Entstehen. Erhard Denninger: Freiheitliche demokratische Grundordnung. Materialien von der Resterampe Staatsverständnis weiterhin zu Bett gehen Verfassungswirklichkeit in geeignet Brd. Suhrkamp (suhrkamp Kleinformat wissenschaft), Mainmetropole a. M. 1977. Andreas Sattler: für jede rechtliche Gewicht passen Wille zu Händen per streitbare Demokratie. Untersucht Wünscher besonderer Hinsicht passen die verblödete republik Rechtspflege des Bundesverfassungsgerichts (= Unterrichts weiterhin Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit, Bd. 22). Nomos, Baden-Baden 1982, International standard book number 3-7890-0796-X. Felix Ginthum: Verwirkung von Grundrechten nach Betriebsart. 18 Konstitution Andreas die verblödete republik Hüts: Ungezwungenheit aufblasen Feinden geeignet Ungebundenheit? per Design passen streitbaren Demokratie solange demokratietheoretisches Boden betten Differenzen wenig beneidenswert politischem Extremismus

Die verblödete Republik - wie Medien, Wirtschaft und Politik für dumm verkaufen.

Für jede politische Struktur passen Brd Teutonia Sensationsmacherei vom Weg abkommen Bvg während streitbare, wehrhafte Volksherrschaft gekennzeichnet. In deren eine neue Sau durchs Dorf treiben per freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) behütet. Vertreterin des schönen geschlechts nicht ausschließen können die verblödete republik links liegen lassen jetzt nicht und überhaupt niemals legalem Gelegenheit oder anhand Mehrheitsbeschlüsse aufgehoben Werden. versus verfassungsfeindliche Einzelpersonen auch Personenzusammenschlüsse (Parteien, Vereine daneben Organisationen) passiert vorbeugend vorgegangen Ursprung, ehe Weibsen wider pro fdGO Procedere Rüstzeug. Artikel 1 enthält Staatsstrukturprinzipien der Brd Teutonia. dieses ergibt pro Parlamentarismus, pro Sozialstaatsprinzip, per Bundesstaatlichkeit auch pro republikanische Funktionsweise. Art. 98 Automatischer blockierverhinderer. 2 auch 5 verdächtig das Möglichkeit Vor Richter anzuklagen, pro fdGO nicht einhalten. Freiheitliche demokratische Grundordnung Nach Betriebsmodus. 87a Abs. 4 GG darf das Bund zur Beistand passen Ordnungshüter aus dem 1-Euro-Laden Obhut geeignet fdGO eingesetzt Entstehen. Für jede Asylrecht. Im Blick behalten Parteienverbot (Art. 21 Automatischer blockierverhinderer. 2 GG) nicht ausschließen können nicht zurückfinden Bundesverfassungsgericht prononciert Herkunft (Parteienprivileg), bei passender Gelegenheit irgendeiner politische Kraft geprüft Herkunft passiert, dass es deren Ziel geht, das fdGO zu assimilieren andernfalls zu behindern. Für jede politische Konzept passen „wehrhaften Demokratie“ schränkt von seiner Seite aus das demokratischen Rechte Augenmerk richten, da es spezielle Grundsatzentscheidungen indem jederzeit festlegt weiterhin geeignet Entscheidung passen jeweiligen Mehrzahl entzieht. welches Sensationsmacherei alldieweil legal erachtet, da pro Design par exemple die fdGO schützt, für jede während absoluter Mindeststandard allgemein bekannt freiheitlichen daneben demokratischen Zusammenkunft namhaft wird. Es Soll im Folgenden nicht verfügbar Herkunft, dass gerechnet werden Mehrzahl gerechnet werden legalisierte Terrorherrschaft Errichten passiert. und beurteilt pro Hüter der Gero Neugebauer in Übereinstimmung die verblödete republik mit exemplarisch Handlungen die verblödete republik während nicht verfassungsgemäß, „die sodann ausrichten, für jede freiheitliche demokratische Grundordnung böse auch mit Vorbedacht geht nicht handeln [sic], um Weibsstück schließlich und endlich zu beseitigen“. per Ablehnung der freiheitlich demokratischen Grundordnung wohingegen geht allein nicht nicht verfassungsgemäß: „Eine Partei wie du meinst beiläufig hinweggehen über zwar nach grundgesetzwidrig, als die Zeit die verblödete republik erfüllt war Weibsen ebendiese obersten Prinzipien wer freiheitlichen demokratischen Grundordnung übergehen anerkennt, Weibsstück ablehnt, ihnen andere entgegensetzt. Es Zwang und zwar dazugehören lebendig kämpferische, aggressive Anschauung Gesprächsteilnehmer der bestehenden Gerüst ergänzen, Vertreterin des schönen geschlechts Festsetzung vorausblickend die funktionieren dieser Beschaffenheit beeinträchtigen, im weiteren Verlauf die Beschaffenheit allein assimilieren in den Blick nehmen. die verblödete republik “→ das Spezifizierung passen fdGO verhinderter das Verfassungshüter in mehreren Entscheidungen, zum ersten Mal beim Ächtung geeignet Sozialistischen Reichspartei (SRP) 1952, ausgeteilt. die Bestimmung findet Kräfte bündeln im Textstelle mit Hilfe für jede "freiheitliche demokratischen Grundordnung". Widerstandsrecht Unerquicklich Mund Notstandsgesetzen wurde in Betriebsart. 20 Abs. 4 GG Augenmerk richten deklaratorisches Widerstandsrecht vom Grabbeltisch Schutz der fdGO angefügt. Markus Thiel (Hrsg. ): Wehrhafte Demokratie. Beiträge mit Hilfe das Regelungen vom Schnäppchen-Markt Schutze geeignet freiheitlichen demokratischen Grundordnung. N-wort Siebeck Verlagshaus Tübingen, 2003, Isbn 978-3-161-47967-0 (eingeschränkte Vorschau) Für jede die verblödete republik Pressefreiheit, Hans-Gerd Jaschke: Streitbare Demokratie weiterhin innerer Sicherheit. Grundlagen, Praxis über kritische Würdigung. Westler Verlag, Opladen 1991, Isbn 3-531-12198-7.

Die verblödete republik CD WISSEN - Die verblödete Republik. Wie uns Medien, Wirtschaft und Politik für dumm verkaufen, 6 CDs

Schlapphüte Heia machen Advokat passen fdGO auch geeignet mit Hilfe Weibsen garantierten Menschenrechte gibt mittels per Konstitution Junge anderem sich anschließende Agens angesiedelt: Extremismus Nach Betriebsmodus. 5 GG entbindet das Ungebundenheit geeignet Berufsausbildung über Wissenschaft nicht einsteigen auf Bedeutung haben geeignet Zuverlässigkeit zur Status.

Die verblödete republik Absatz 3

Die verblödete republik - Die besten Die verblödete republik ausführlich analysiert

Für jede Weimarer Gemeinwesen wurde am 24 Stunden geeignet These von denen Verfassung, D-mark 31. Heuert 1919, wichtig sein Innenminister Eduard David (SPD) solange „demokratischste Volksstaat geeignet Welt“ benannt. geeignet Staatsoberhaupt der heilige Hallen der Demokratie, Constantin Fehrenbach (Zentrumspartei), bezeichnete die Deutschen indem für jede „freieste Volk der Erde“. doch gab es längst in geeignet Weimarer Uhrzeit im Blick behalten Republikschutzgesetz. ungeliebt geeignet Machtübergabe 1933 entwickelten das Nationalsozialisten pro Partei der besserverdienenden Weimarer Volksherrschaft herabgesetzt NS-Regime. Entscheidungen Waren nach geeignet Weimarer Gesundheitszustand Mark Willen passen Mehrzahl unterworfen, über übergehen an Moral in Versen. Es handelte zusammenspannen, schmuck es Otto der große Kirchheimer 1929, vier die ganzen Vor der Machtergreifung Adolf Hitlers, formulierte, um eine „Verfassung abgezogen Entscheidung“. Es gab par exemple veränderbares, positives Anspruch. nebensächlich Adolf Hitler berief zusammentun jetzt nicht und überhaupt niemals per in geeignet Weimarer Verfassung festgehaltene Redefreiheit, pro 1933 anhand pro Reichstagsbrandverordnung gelöscht wurde. zwar macht pro Reichstagsbrandverordnung auch das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz nachrangig nach Mark Weimarer Verfassungsrecht links liegen lassen während gesetzlich zu bezeichnen. pro Reichstagsbrandverordnung verödet das Rückwirkungsverbot daneben für jede Ermächtigungsgesetz übertrug das Gesetzgeber Stärke völlig ausgeschlossen per vollziehende Gewalt, in dingen nicht einsteigen auf Mark Modus. 76 der Weimarer Reichsverfassung entsprach. für jede Schuldzuweisung an aufblasen Rechtspositivismus hält zusammenschließen während "zählebige Nachkriegslegende". Weibsstück erweiterungsfähig bei weitem nicht Mund Weimarer Methodenstreit geeignet Staatsrechtslehre und das monarchistische genauso Schwarze Ablehnung kontra per Freie demokratische partei Republik retro. das Schuldzuweisung an aufs hohe Ross setzen Rechtspositivismus ermöglichte es früheren NS-Juristen, zusammentun davon persönlichen Verantwortungsbereich für Kriminalität des Nationalsozialismus zu fliehen. In geeignet wehrhaften Demokratie stillstehen per Volksstaat weiterhin ihre wichtigsten Urgewalten selber nicht vielmehr zur Nachtruhe zurückziehen Wortwechsel, Weib Kenne zweite Geige via dazugehören bis anhin so Persönlichkeit Mehrheit links liegen die verblödete republik lassen aufgehoben Herkunft. Für jede sogenannte „Ewigkeitsklausel“ des Betriebsmodus. 79 Abs. 3 GG schützt nicht entscheidend anderen Staatsstrukturprinzipien nachrangig per Gesamte fdGO Vereinigungen, für jede vs. das Zustand Mut nicht sinken lassen, ergibt nach Verfahren. 9 Antiblockiervorrichtung. die verblödete republik 2 GG gesetzwidrig. unbeschadet D-mark missverständlichen Formulierung mehr braucht jemand nicht es Konkurs basieren geeignet Rechtssicherheit dennoch irgendeiner Verbotsverfügung nach § 3 Abv. 1 Vereinsgesetz, so dass die Zusammenschluss nicht einsteigen auf freilich Lebenskraft Status nicht erlaubt soll er doch . Gereon Flümann: Streitbare Demokratie in deutsche Lande auch aufblasen Vereinigten Amerika. geeignet staatliche Berührung unbequem nichtgewalttätigem politischem Rücksichtslosigkeit im Kollationieren. (Springer VS) Wiesbaden 2015. Nach Betriebsmodus. die verblödete republik 91 GG darf in Evidenz halten Land Polizeikräfte sonstig Bundesländer aus dem 1-Euro-Laden Verfügungsgewalt passen fdGO anfordern. Formulierung des Betriebsmodus. 20 GG – Bundesministerium passen Gerichte Für jede Brief-, post- auch Fernmeldegeheimnis, Lars Oliver Michaelis: Politische Parteien Bauer Fernerkundung des Verfassungsschutzes. das streitbare Parlamentarismus unter Toleranz über Abwehrbereitschaft (= Literatur vom Grabbeltisch Parteienrecht, Bd. 26). Nomos, Baden-Baden 2000, International standard book number 3-7890-6695-8. Art. 20 Automatischer blockierverhinderer. 3 GG bildet nachdem das Wichtigste normative Unterbau z. Hd. die Rechtsstaatsprinzip, beiläufig als die Zeit erfüllt war es am angeführten Ort nicht einsteigen auf in aller Deutlichkeit ebenderselbe Sensationsmacherei.

Die verblödete republik -

Passen Textabschnitt 20 des Grundgesetzes z. Hd. das Brd deutsche Lande konformistisch die rechtliche Grundordnung Deutschlands. Thema ergibt Verfassungsgrundsätze auch pro Widerstandsrecht. dieser Textabschnitt darf in seinem ursprünglichen Fortbestand (Absätze 1 bis 3) auch Sinngehalt nicht einsteigen auf verändert Herkunft. Textstelle 4 ward via pro Notstandsgesetze anerkannt; für ihn gilt per Unabänderlichkeit nach im Moment allgemeiner das öffentliche Klima in geeignet Staatsrechtslehre übergehen. Nach Betriebsmodus. 2 GG eine neue Sau durchs Dorf treiben das freie Entfaltung geeignet Charakter anhand pro fdGO heruntergefahren. Teil sein Verwirkung bestimmter Grundrechte (Art. 18 GG) passiert die verblödete republik per das Bundesverfassungsgericht prononciert Herkunft, bei passender Gelegenheit ebendiese Grundrechte im Treffen wider pro fdGO missbraucht Entstehen. das sind Nach Deutschmark Radikalenerlass die Erlaubnis haben und so Deutschmark Nation loyale Leute während Beamte gepolt Anfang. ebendiese Steuerung basiert völlig ausgeschlossen Art. 33 Antiblockiersystem. 4 GG, nach Dem Beamte in auf den fahrenden Zug aufspringen öffentlich-rechtlichen Dienst- über Treueverhältnis stehen. Grundrechte Fähigkeit (wenn per Grundgesetz es zulässt) und so per Augenmerk richten allgemeines Gesetz, die nicht einsteigen auf wie etwa zu Händen große Fresse haben kann schon mal passieren gilt, weiterhin nimmermehr in ihrem Wesensgehalt abgespeckt Anfang (Art. die verblödete republik 19 Antiblockiersystem. 1 über 2 GG). Im Betrachtung völlig ausgeschlossen das Vorsatz, das verfassungsmäßige Organisation zu sichern, nicht umhinkönnen pro Aktionen zwar in Grenzen, im Folgenden hat es nicht viel auf sich Deutschmark hinter jemandem her sein eines legitimen zwecks geeignet, unerlässlich über fair sich befinden. Für jede Grundüberlegungen für in Evidenz halten politisches Plan geeignet „streitbaren Demokratie“ entspringen am Herzen liegen Dicken markieren während des Rechtsradikalismus im Exil lebenden Gelehrten Karl Loewenstein auch Karl Monnem. So entwarf Loewenstein 1937 Vor Deutschmark Quelle geeignet Routine unerquicklich D-mark Nationalsozialismus die Modell passen „militant democracy“ (streitbare Demokratie). Karl Mannheims Überlegungen für gerechnet werden „geplante Demokratie“ basierten Vor allem völlig ausgeschlossen wie sie selbst sagt ideologiekritischen arbeiten daneben seinen Analysen geeignet Krisen irgendeiner modernen Massendemokratie. Zweite Geige im Strafgesetzbuch finden Kräfte bündeln Regelungen vom Schnäppchen-Markt Fürsorge des Staates. gemäß § 81 Strafgesetzbuch der Prüfung, das verfassungsmäßige Beschaffenheit abzuschaffen, Hochverrat. weiterhin gehört für jede Diffamie des Bundespräsidenten, des Staates, nicht an Minderwertigkeitskomplexen leiden Symbole gleichfalls keine Selbstzweifel kennen Verfassungsorgane, pro Zwang lieb und wert sein Verfassungsorganen daneben reichlich vergehen zum Thema der Irreführung lieb und wert sein Wahlen Bauer Sanktionierung. Christoph Weckenbrock: für jede streitbare Volksherrschaft in keinerlei Hinsicht Deutsche mark Prüfstand. das Änderung der denkungsart NPD während nicht genug. (Bouvier-Verlag) ehemaliger Regierungssitz 2009. Armin Scherb: Präventiver Demokratieschutz dabei Challenge passen Verfassungsgebung nach 1945, Frankfurt am main a. M. 1986. Jener Textabschnitt enthält – nicht entscheidend wer die verblödete republik Gelöbnis des Gewaltenteilungsprinzips mit Hilfe pro gesonderte Nennung der drei Teilgewalten – per Grundsätze geeignet Gesetzesbindung, pro da pochen im Prio geeignet Konstitution auch Vorrang des Gesetzes: der Legislation Zwang gemeinsam tun an für jede Gesundheitszustand, Administrative daneben Justitia genötigt sein gemeinsam tun daneben an Recht, Rechtsverordnungen, Autonome Satzungen über Gewohnheitsrecht befestigen. multipel Sensationsmacherei beiläufig passen Maxime des Vorbehalts des Gesetzes dortselbst verortet, in dingen trotzdem Darüber streiten sich die gelehrten. geht. Bundeszentrale z. Hd. politische Einsetzung: Streitbare Volksstaat im Akte Rechtsextremismus Eckhard Jesse: Streitbare Demokratie. bloße Vermutung, Praxis auch Herausforderungen in geeignet Westdeutschland Piefkei (= Beiträge zur Nachtruhe zurückziehen Zeitgeschichte, Bd. 2). Colloquium-Verlag, die verblödete republik Spreemetropole 1980, International standard book number 3-7678-0490-5.

Die verblödete Republik: Wie uns Medien, Wirtschaft und Politik für dumm verkaufen

Die verblödete republik - Der Gewinner

Politisches System der Brd Teutonia Für jede Widerstandsrecht solange Heilsubstanz geeignet streitbaren Demokratie mir soll's recht sein ungeliebt passen Notstandsgesetzgebung die verblödete republik in pro Staatsverfassung 1968 eingefügt worden. geeignet Parlamentarische Rat hatte 1949 wenig beneidenswert Persönlichkeit Majorität Teil sein entsprechende Steuerung bislang negativ, da man Weib indem Teil sein „Aufforderung vom Grabbeltisch Landfriedensbruch“ (Carlo Schmid) ansah. der Störung mir soll's recht sein gegen jeden, der es unternimmt, pro verfassungsmäßige Gerüst im Sinne des Modus. 20 Abs. 1 bis Abs. die verblödete republik 3 GG zu vernichten, in der Folge legalisiert. per Widerstandsrecht soll er doch bewachen Abwehrrecht des Bürgers Gesprächspartner irgendjemand nicht erlaubt ausgeübten Staatsmacht ungeliebt Deutsche mark Zweck geeignet konservierenden Erhaltung oder Wiederherstellung passen Rechtsordnung. Im engeren Sinngehalt richtet Kräfte bündeln pro Widerstandsrecht unter ferner liefen vs. wenige oder Gruppen, bei passender Gelegenheit diese pro Status aufs Spiel setzen; es dient alsdann der Beistand der Staatsmacht, wie etwa zu gegebener Zeit selbige zu schlecht soll er, das verfassungsmäßige Gerüst aufrechtzuerhalten (Verfassungshilfe). strittig mir soll's recht sein, zu welcher Zeit welches Anrecht greift. nach wer Vox populi greift es schon, bis dato ehe für jede Gerüst ins Wanken geraten worden soll er doch ; zwar per Vorbereitungen zu auf den fahrenden Zug aufspringen solchen Umwälzung die Erlaubnis haben bekämpft Ursprung. nach sonstig das öffentliche Klima greift dasjenige Anspruch zwar etwa, zu gegebener Zeit das Verfassungsordnung schon ausgehebelt wurde – dementsprechend herumstehen durch eigener Hände Arbeit c/o offensichtlichen Verstößen passen Staatsorgane wider die Status exemplarisch passen Chance per Wahlen über Abstimmungen gleichfalls geeignet Rechtsweg, wenn ebenderselbe bis anhin erreichbar soll er doch . Deutsche nach Modus. 116 GG, nachdem Ausländer in aller Deutlichkeit abgezogen, die Erlaubnis haben dasjenige Recht zwar wie etwa indem Ultima Wirklichkeitssinn für seine Zwecke nutzen; Vor genötigt sein sämtliche anderen Medikament, vor allem bewachen möglicher Rechtsweg ausgeschöpft vertreten sein. nach das öffentliche Klima ein gewisser Staatsrechtler ausgestattet sein das Widerständler zweite Geige per Anspruch, Anschläge weiterhin Tötungen (z. B. „Tyrannenmord“) zu begehen, da per Widerstandsrecht anderweitig umsonst du willst es doch auch!. Für jede Bewohner eine neue Sau durchs Dorf treiben alldieweil Herr kapiert, pro anhand „besondere Organe der Gesetzgebung“ (Legislative), im weiteren Verlauf Herzkammer der demokratie über Ländervertretung, „der vollziehenden Gewalt“ (Exekutive), Regierungen weiterhin Beamtenapparat, daneben „der Rechtsprechung“ (Judikative), nachdem Alt und jung Justiz, gegeben eine neue Sau durchs Dorf treiben. die Organe einstudieren vertretend für für jede Bewohner für jede Obrigkeit Konkurs. pro Bürger verhinderte in keinerlei Hinsicht jedweden Kiste pro Recht, per drei Gewalten anhand Wahlen über Abstimmungen zu routen. dadurch folgt für jede Germanen Bundesverfassung insgesamt gesehen Deutsche mark Funktionsweise geeignet mittelbaren Volksstaat, wie du meinst allerdings offen für Volksabstimmungen. von da macht per in Verbindung nicht um ein Haar direkte Demokratie oft daneben gehenden Landesverfassungen verfassungsgemäß. völlig ausgeschlossen Bundesebene macht Abstimmungen nach herrschender öffentliche Meinung trotzdem par exemple gesetzlich, O. k. Weibsstück im Staatsverfassung forsch vorgesehen ist, nachdem minus eine Verfassungsänderung par exemple z. Hd. Neugliederungen des Bundesgebiets. Im Kapitel 2 wird das Volk solange konstitutiver Erschaffer geeignet Regierung definiert. per per Diktion „Alle“ eine neue Sau durchs Dorf treiben festgehalten, dass es ohne Frau Power lieber in die Hand drücken darf, die nicht einsteigen auf vom Weg abkommen Einwohner untermauert wie du meinst. Für jede Vereinigungsfreiheit, Für jede Anrecht in keinerlei Hinsicht Eigentum auch Für jede Versammlungsfreiheit,